Genau zur Mitte der Regierungszeit des Kabinetts Böhmer ist die Stimmung in der Bevöl-kerung wie unter den Unternehmern fast auf dem Nullpunkt. Mehr als 40 Prozent wünschen sich gar eine völlig neue Partei, fühlen sich nicht mehr vertreten. Die Verantwortung wird aber nicht in Magdeburg gesucht, sondern in Berlin. Wie soll ein Kapitän in so schwerem Wasser sein Schiff auf Kurs halten? Der Politspiegel stellt Fragen und sucht Antworten.

Beleuchtet man, wie in unserer Umfrage geschehen, die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Sachsen-Anhalter für die nächsten drei Jahre, dann kann man nur hoffen, dass die Stim-mung tatsächlich schlechter als die Lage ist.
Mehr als 63 Prozent der befragten Haushalte gehen davon aus, dass es noch schlechter wird. Lediglich 10 Prozent können sich eine Besserung der wirtschaftlichen Situation vor-stellen.
Regierende haben es vor solchem Hintergrund nicht leicht, politische Ziele durchzusetzen und auch noch Mehrheiten für die eigene Ansicht zu mobilisieren. Und dabei ist die Regie-rungskoalition noch in einer komfortablen Lage, denn mehr als 67 Prozent der Befragten machten ausdrücklich die Berliner Politik für die Misere verantwortlich. Gerade einmal zehn Prozent sehen die Landesregierung in der Verantwortung.
Nur ganz im Hintergrund taucht da natürlich die ketzerische Frage auf, was bei ungünstigen Rahmenbedingungen eine Landesregierung eigentlich für Gestaltungsspielräume hat? Doch zurück zu den drängendsten Problemen. Da ist die Arbeitslosigkeit. Was wäre denn nun wirklich zu tun, um diese Zahlen signifikant zu senken. Interessanterweise fällt hier den Be-fragten auch nichts weiter ein, als das, was die politisch Verantwortlichen gebetsmühlenartig wiederholen, ohne irgend etwas davon tatsächlich umzusetzen.

Neue Konzepte nicht in Sicht

Fast 30 Prozent glauben, dass mit der Senkung von Lohnnebenkosten eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen wäre, fast 22 Prozent meinen, Steuervergünstigungen für Unter-nehmen seien der richtige Weg und über 20 Prozent denken, dass man Unternehmens-gründungen staatlich subventionieren müsse. Damit entfallen auf diese drei Säulen poli-tischer Ideenlosigkeit immerhin rund 70 Prozent der Meinungen der Befragten.
Ein kaum anderes Ergebnis, was auch zu erwarten war, zeigt die gleiche Frage unter den Unternehmern. Erstaunliche Abweichungen hier sind vor allem, dass bei der Schuldzuwei-sung für die wirtschaftliche Situation in Sachsen-Anhalt neben der Bundesregierung nicht die Gewerkschaften den Schwarzen Peter bekommen, wie eigentlich zu erwarten gewesen wä-re. Lediglich 11,2 Prozent sehen offenbar bei den Gewerkschaften Handlungsbedarf. Hingegen bewerten fast 30 Prozent nicht nur die Steuervergünstigungen und Lohnnebenkos-ten als wichtige Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern reihen sich mit ihren Antworten unter die Rubrik Sonstiges ein. Das heißt nichts anderes, als das sie neue, flexi-blere und differenziertere Lösungen präferieren, von denen auf politischer Ebene aber weit und breit nichts zu erkennen ist. Und noch eins ist interessant: die Kürzung staatlicher Unterstützung für Arbeitslose ist bei der Befragung der Unternehmer mit 7,8 Prozent weit abgeschlagen.

Sozialabbau keine Frage

Hier weiß man offenbar ganz genau, dass Sozialabbau langfristig der Wirtschaftsstruktur schadet, oder ist es gar das soziale Gewissen der Unternehmerschaft?
Über 60 Prozent der Unternehmer sind übrigens der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt grundsätzlich gesenkt werden kann, aber ebenso viele vertreten die Auffas-sung, dass die Zahl der Leute ohne Job künftig steigt. Ein Widerspruch? Mitnichten! Vielmehr bedeutet das, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, aber andrerseits nie-mand so recht daran glaubt, dass es einen Ruck im Bereich der dringend notwendigen Reformen geben wird. Die Antworten sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise, wenn nicht zum Willen, dann zu den Möglichkeiten der Politiker.

Reformen und Reförmchen

Stichwort Reformen. Wir wollten von den Haushalten und den Unternehmen wissen, welche Reformen ihrer Ansicht nach unabdingbar seien. Zur Auswahl standen Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik und Sozialpolitik. Das Bild der Antworten ist je nach der Gruppe der Befragten differenziert.  Sehen die Unternehmer den größten Bedarf erwartungsgemäß bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik, so differenzieren die Haushalte stärker, indem sie die Wirtschafts-politik präferieren, der Steuerpolitik innerhalb des Themas allerdings nur geringe Bedeutung beimessen. Da hat sicher die Neiddiskussion (von den Steuern profitieren nur die Großen) ihre Spuren hinterlassen. Seltsamerweise haben in der Bevölkerung sowohl die Gesundheits-, wie auch die Renten- und Sozialpolitik nur eine eher mittlere Bedeutung. Dagegen finden Renten und Soziales bei den Arbeitgebern eher untergeordnete Beachtung, während die Gesundheitspolitik im Mittelfeld rangiert. Echte „Ausreißer“ unter diesen fünf Reform-feldern gibt es nicht, so dass man daraus schließen muss, dass der Reformdruck doch nicht so hoch zu sein scheint, wie man immer annimmt.
Ein wichtiges Thema für die Unter-nehmerschaft ist die EU-Erweiterung in Richtung Osten und Westen. Während von offizieller Seite perma-nent auf die Chancen verwiesen wird, sitzt die Skepsis in der Unterneh-merschaft dennoch tief. Bei einer Bewertung auf der Skala von 1 bis 5, wobei 1 für „finde ich sehr gut“ bis 5 für „finde ich sehr schlecht“ steht, sprachen sich über 73 Prozent der Befragten für weniger gut bis schlecht aus, während nur gut 26 Prozent dem größeren Europa positiv gegen-überstanden. Nur etwa jeder Vierte erwartet in Richtung EU-Os-ten Vorteile, in Richtung EU-Westen schon jeder Zweite. Alle anderen haben ein grundsätzlich  sehr zweispältiges Verhältnis zur Europäischen Union.

Ergebnis überrascht

Breiten Raum nimmt, wie immer die sogenannte Sonntagsfrage ein. Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?
Das Ergebnis überrascht vor allem hin-sichtlich der Unterschiede bei den Befragungsgruppen Haushalte und Unternehmer.
Bei den Haushalten käme die CDU auf 33,4 Prozent, gefolgt von der SPD mit 28,6 Prozenbt und einer recht starken PDS mit 23 Prozent. Sowohl die FDP wie auch die Grünen wären mit 7 und mit 6,6 Prozent deutlich jenseits der Fünf-Prozent-Hürde im Parlament. Das ließe rein theoretisch und rechnerisch eine Wiederholung des Tolerierungs-modells aus Höpp-nerzeiten oder gar eine Koalition Rot-Dunkelrot mit absoluter Mehrheit denkbar erscheinen. Nun sind aber bis zu den Wahlen noch zwei Jahre Zeit, in denen viel geschehen kann, aber ein Achtungssignal gerade zur Regierungshalbzeit dürften diese Zahlen schon sein.
Klarer sind da schon die Wahlgedankenspiele in der Unternehmerschaft. Mit über 58 Pro-zent spricht man sich hier eindeutig für die CDU aus, während die SPD mit 13,8 Prozent noch fast um Platz 2 fürchten muss, den auch die FDP mit 12,3 Prozent im Visier hat.
Die übrigen Parteien spielen bei beiden Befragungen kaum eine Rolle, weshalb wir wissen wollten, ob es denn im politischen Spektrum noch Platz für eine weitere Partei gäbe und wo diese angesiedelt werden müsste. Erstaunlicherweise ist hier das Antwortergebnis fast in beiden Gruppen gleich. Mehr als 43 Prozent wünschen sich eine neue politische Grup-pierung. Das ist ein so großes Wählerpotenzial, das sich offenbar von den vorhandenen politischen Parteien nicht vertreten fühlt, dass in allen Parteizentralen Sachsen-Anhalts eigentlich Alarmstimmung herrschen sollte. Seltsamerweise ist die vorrangig gewünschte Orientierung hier die politische Mitte, wo sich ohnehin kaum noch unterscheidbar alle große Parteien drängen. Vielleicht wird deshalb auch nur eine einende große Kraft gewünscht. Immerhin 16 Prozent sowohl aus dem Lager der Haushalte wie auch der Unternehmer sehnen sich eher nach einer Linkspartei. Hier residiert normalerweise die PDS, die aber offenbar auch nicht mehr als tatsächliche Linksparteiwahrgenommen wird.                      Entgegen früherer Politspiegel werden künftig  aktuelle Fragen zu Themen aufgenommen, die die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bewegen. Eine davon ist die Ausbildungsplatzabgabe, oder, nach offizieller Lesart, die Ausbildungsplatzumlage.
Die Unternehmer in unserem Bundesland sehen in diesem Gesetz eher eine neue bürokratische Kostenhürde, als ein Instrument, um mehr Ausbildungsplätze zu generieren. Gerade einmal 9,3 Prozent meinen, dass nach Einführung des Gesetzes zur Ausbildungsumlage tatsächlich mehr ausgebildet würde. Alle anderen sind davon überzeugt, dass die Sache überhaupt nichts bringt. Ganz ähnlich sieht es bei der Gruppe der befragten Haushalte aus, wobei hier allerdings knapp 20 Prozent die Hoffnung haben, mit einem solchen Gesetz den Lehrstellenmangel zu beseitigen.

Karrierestreben verdrängt Kinderwunsch

Eng verknüpft mit den Fragen zu den Lehrstellen sind angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land die Erhebungen zum Kinderwunsch und den jeweiligen Gründen dafür bzw. dagegen.
So wurden die Haushalte befragt, ob sie Kinder hätten oder nicht. Mehr als 67 Prozent von ihnen haben Kinder. Aber fast ein Drittel hat keine, und, sofern sie in einem passenden Alter waren, wollten wir wissen, ob denn Kinder wenigstens geplant seien. Das Ergebnis war so klar wie erschreckend. 83,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die nächsten drei Jahre erst einmal klar gegen Kinder aus. Der übergroße Teil der „Verweigerer“, praktisch mit 48,1 Prozent jeder zweite, nannte als wichtigsten Grund die eigene Karriere. Nur für jeden vierten (25,9 Prozent) war es die Existenzangst, die von der Kinderplanung Abstand nehmen ließ. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit mit 7,5 und die Familienförderung mit 18,5 Prozent spielten eine eher untergeordnete Rolle.
Es scheint also zu stimmen, das Bild der egoistischen Karriereplanung, das alle anderen Werte eines erfüllten Lebens weit in den Hintergrund treten läßt.
Eine weitergehende Frage beschäftigte sich mit dem Kinderbetreuungsgesetz bzw. dessen Neuregelung. Immerhin muss sich die Landesregierung nach dem erfolgreichen Volksbegehren nun nocheinmal mit der Sache auseinandersetzen.

Klare Mehrheit für bessere Kinderbetreuung

Während knapp 46 Prozent der befragten Unternehmer der Neuregelung des Kinderbetreuungsgesetzes zustimmten, es zumindest aber akzeptierten, waren deutlich über 50 Prozent dagegen. Jeder vierte gab an, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Noch klarer wird das Ergebnis bei der Haushaltsbefragung. Von den hier Befragten stimmte ein knappes Drittel der Neuregelung zu bzw. akzeptierte diese. Aber reichlich zwei Drittel der Umfrageteilnehmer wollen das Kinderbetreuungsgesetz kippen, ganz gleich, wie die Politik das umsetzen kann.

Es ist auffällig, dass immer mehr Menschen aktiv in Geschehnisse eingreifen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Öffentliche Einmischung ist gewollt, aber von den Regierenden manchmal schwer zu ertragen. Ein Volk, das seine demokratischen Rechte wahrnimmt, ist ein unbequemes Volk.
Das war auch der Grund, weshalb wir die Frage einfließen ließen, welchen Politiker aus dem Kabinett bzw. aus dem Landtag man ersetzen, sprich entlassen sollte.
Dabei offenbart sich ein Widerspruch zum Sympathiebarometer unserer Politumfrage, der nur schwer zu erkären ist. Auf der einen Seite ist Ministerpräsident Böhmer unangefochten der beliebteste Politiker in Sachsen-Anhalt. Und das mit deutlichem Abstand. Andrerseits erhielt er mit 9,3 Prozent der Ja-Stimmen auch den zweithöchsten Anteil am Ersetzungswunsch. Übertroffen wird er lediglich vom Justizminister, der nach Auffassung von 13,3 Prozent der befragten Haushalte in die Wüste geschickt werden sollte.
Den geringsten Volkszorn vereinen von den Kabinettsmitgliedern Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke und Bau- und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre auf sich.
Das deckt sich mit Ausnahme von Curt Becker mit den Sympathiewerten bei der traditionellen Umfrage. Sowohl bei den Unternehmern, wie bei den Haushalten liegt hier Ministerpräsident Böhmer unangefochten an der Spitze, dicht gefolgt von Karl-Heinz Daehre und Innenminister Jeziorsky. Interessant dabei: SPD-Chef und „Börde-Napoleon“ Püchel liegt bei den Sympathiewerten dichtauf hinter dem Ministerpräsidenten auf Platz 2. Bedenkt man, dass es noch einen Funktionsbonus gibt und der führende Regierungsvertreter wesentlich präsenter in den Medien ist als der Oppositionsführer, dann bahnt sich langfristig ein eventuelles Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst an.
Aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig. Denn auf die Frage nach einer Wunsch-Koalition kam übereinstimmend bei allen eine Koalition von CDU und SPD auf der Wunschliste ganz weit vorn vor. Dahinter verbirgt sich der Wunsch nach einer starken Macht, die nicht debattiert, sondern entscheidet.

Rolf-Dietmar Schmidt nach Zahlen des IW