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IHK-Vollversammlung: Mindestlohn belastet regionale Wirtschaft

25.06.2015.

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hat erneut Kritik am gesetzlichen Mindestlohn geübt. Neben den in einigen Branchen stark gestiegenen Lohnkosten sei es vor allem der bürokratische Aufwand, der viele Unternehmen belaste.

Bei einer Sitzung der IHK-Vollversammlung sagte IHK-Präsidentin Carola Schaar: „Gerade viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen leiden unter dem Kostenanstieg und der Bürokratie. Gastgewerbe, Handel und Verkehr sind besonders betroffen.“ Das zeigten Unternehmensbefragungen und die Diskussionen in den Branchenausschüssen und Arbeitskreisen der IHK. „Man bekommt das Gefühl, Unternehmer stünden unter Generalverdacht. Das ist schwer erträglich“, kritisierte Schaar. Anscheinend habe in der Politik kaum jemand eine Vorstellung davon, was es eigentlich heiße, ein Unternehmen mit allen Mitarbeitern über Wasser zu halten.

Die IHK-Präsidentin forderte eine Vereinfachung der Aufzeichnungspflichten: „Es ist ein Schildbürgerstreich, die Zettelwirtschaft bis zu einer Lohnhöhe von fast 3.000 Euro zu erzwingen. Hier wird Bürokratie zum Selbstzweck, denn dies liegt weit oberhalb des Mindestlohnniveaus. Die Grenze sollte schnellstmöglich auf 1.900 Euro abgesenkt werden.“ Auch die Auftraggeberhaftung kritisierte Schaar, denn sie führe zu einem „Schneeballsystem“ an Bestätigungen entlang der Lieferketten, ohne dass Rechtssicherheit herrsche, wer wem was wie bestätigen müsse. Probleme wie die höheren Kosten und komplizierten Regeln bei der Vergabe von Praktika und Abschlussarbeiten oder bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen kämen hinzu.

„Unternehmer wollen auch Schwächeren Chancen bieten. Dieses Gesetz aber macht uns das schwerer. Soziale Marktwirtschaft hieß früher einmal: Preise machen die Beteiligten selbst unter sich aus. Und Steuern zahlen wir, damit der Sozialstaat auch den Schwächsten die Teilnahme am Marktgeschehen ermöglicht. Stattdessen setzt jetzt der Staat die Preise. Die unerwünschten Nebenwirkungen werden immer deutlicher, und sie treffen nicht nur die Unternehmen“, so Schaar abschließend. 

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